Allgemeine Geschäftsbedingungen der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH
§ 1 Allgemeines
Die im folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Ausführung unserer Leistungen dar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden durch die Auftragserteilung an die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH anerkannt. Für den zustande gekommenen Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH bestätigt wurden. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungen
Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH bietet gegen Entgelt Dienstleistungen an, die eine Erlangung von konsularischen Dienstleistungen (Visa, A1 Bescheinigung, EU-Meldung, Legalisationen, etc.) bei Behörden und Konsulaten ermöglicht. Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH bietet auch die erlaubnisfreie Beratung in konsularischen Angelegenheiten an, sofern dieses nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Nationen berührt und / oder es nicht eine Steuer- oder Rechtsberatung darstellt.
Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH verpflichtet sich ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen wurde. Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
Die Dienstleistung ist mit der Beauftragung zur Beschaffung einer konsularischen Dienstleistung und der Übergabe an den vom Kunden bestimmten Versandunternehmen erfüllt. Die Entscheidung über die Visierung / Erteilung einer konsularischen Dienstleistung obliegt ausschließlich der Behörde / dem Konsulat. Liegt der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH keine ausdrückliche Weisung zur Nutzung eines bestimmten Versandunternehmens vor, liegt es im Ermessen der DVKG Deutschen Visa und Konsular Gesellschaft mbH den im Interesse des Kunden sinnvollsten Weg des Versands zu bestimmen.
Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags diesen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
§ 3 Konditionen
Das zu zahlende Entgelt für die Dienstleistungen, der Fremd- und Drittleistungen, Visa-, A1 Bescheinigung, EU-Meldung, Legalisations- und Passgebühren, etc. sowie Versandkosten Dritter richten sich nach der aktuell gültigen Preis- und Konditionenübersicht, auch wenn eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht vorliegt. Die Auftragserteilung an die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH berechtigt die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Unterlagen per Nachnahme zurückzusenden und das zu zahlende Entgelt / den Rechnungsbetrag umgehend zu erheben und einzufordern.
Aus dem zustande kommenden Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der erbrachten Dienstleistung auch dann besteht, wenn einer konsularischen Dienstleistung nicht entsprochen wurde.
Gegen Ansprüche der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Alle Konditionen und Preise sind freibleibend und unverbindlich.
§ 4 Haftung
Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von konsularischen Dienstleistungen liegt ausschließlich bei den zuständigen Konsulaten / Behörden. Für die Ablehnung eines von der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH vermittelten Antrags kann und wird keine Haftung übernommen. Für die Erteilung von Auskünften wird keine Haftung übernommen.
Die Dienstleistung der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH richtet sich auf die Begleitung und Beschaffung von konsularischen Dienstleistungen, die Übergabe der Entscheidung des Konsulats und / oder der Behörde über die beantragten konsularischen Dienstleistungen und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen. Des Weiteren richtet sich die Dienstleistung auf die Auswahl der sinnvollsten Bearbeitungs-, Transport- und Versandart sowie dem Einwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei dem Konsulat / der Behörde. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann und wird von der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH nicht übernommen. Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH verpflichtet sich, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten.
Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht wurden, besteht eine Haftung der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH mit einer maximalen Schadenhöhe von EUR 800,00.
Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Dienstleistung und Rechnung zu überprüfen. Ein offensichtlicher Mangel der Dienstleistung muss innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Unterlagen bzw. Kenntnisnahme des offensichtlichen Mangels schriftlich erfolgen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Erhalt der Unterlagen beim Auftraggeber / Reisenden bzw. ab Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.
§ 5 Haftungsausschluss
Die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH unterhält eine umfangreiche Datenbank mit Einreisebestimmungen, Antragsunterlagen und Informationen zum jeweiligen Antrags- und Auftragsprozess. Die Einreisebestimmungen, die Antragsunterlagen der Konsulate und / oder Behörden unterliegen ständigen Veränderungen. Alle Informationen und Unterlagen werden laufend aktualisiert, dennoch schließt die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH eine Haftung für die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen aus.
§ 6 Auftragsstornierung
Eine Stornierung des getätigten Auftrages ist schriftlich gegenüber der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH jederzeit möglich. Bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung werden alle angefallenen Kosten, anteilige Entgelte sowie die Gebühren der Rücksendung in Rechnung gestellt.
§ 7 Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 8 Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
§ 9 Datenschutz Erklärung
Der Schutz von personenbezogenen Daten und somit Ihre Privatsphäre wird von uns sehr ernst genommen. Wir möchten an dieser Stelle darstellen, wie wir Ihre Daten schützen und was es für Sie bedeutet, wenn Sie unsere personalisierbaren Dienste nutzen. Um einen größtmöglichen Schutz Ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle aktuellen und zukünftig zu erwartenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten. Wir verpflichten uns, die Mitarbeiter der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH gemäß der anwendbaren Datenschutzvorschriften (insbesondere Art. 13 oder Art. 14 DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG 2018) über die Übermittlung an die DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH zu unterrichten.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der mit der DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.
