Neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich
16.08.2019, 12:00 Uhr

Die Regularien zur Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich wurden nachgebessert. Ergänzt wurde ein Abschnitt zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und gegen den Missbrauch im Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern.

Einige Auflagen und Beschränkungen bei der Entsendung von Mitarbeitern wurden gestrichen, bei denen der französische Staat ein geringeres Risiko der Wettbewerbsverzerrung oder des Sozialdumpings erwartet – hierzu die wichtigsten Veränderungen:

  1. Definition des entsandten Mitarbeiters:
    1. Angestellt bei einem Unternehmen
    2. Das Unternehmen ist dauerhaft und ordnungsgemäß außerhalb der Grenzen Frankreichs tätig
    3. Angestellter wird für eine begrenzte Zeit nach Frankreich entsendet
    4. Der gewöhnliche Arbeitsplatz des entsandten Angestellten muss außerhalb Frankreichs und im entsendenden Unternehmen sein
  2. Formelle Erleichterungen gelten nur für einzelne Branchen
    1. Künstler, die an nicht mehr als 90 Tagen während 12 aufeinanderfolgenden Monaten in Frankreich tätig sind
    2. Sportler, Schiedsrichter, Mitglieder des Sportlerbetreuerteams, offizielle Delegierte, die an der Durchführung oder an der Organisation von Sportveranstaltungen für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen während 12 aufeinanderfolgenden Monaten beteiligt sind
    3. Auszubildende mit Auslandsmobilität, die im Rahmen ihrer Ausbildung vorübergehend in Frankreich arbeiten und deren Anwesenheit 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreitet (die Anwesenheit des Auszubildenden darf nicht mit der Erbringung der Dienstleistung in Frankreich, an der er sich beteiligt, zusammenhängen)
    4. Teilnehmer an Symposien, Seminaren, wissenschaftlichen Veranstaltungen; Gastprofessoren und Gastforscher, die Lehrtätigkeiten mit einer Dauer von bis zu 12 aufeinanderfolgenden Monaten ausüben
  3. Erleichterung bei Entsendungen „im eigenen Namen“
    1. Das entsendende Unternehmen, bei denen der entsendende Arbeitnehmer nur für einen kurzen Zeitraum entsandt wird, hat nun insgesamt 14 Tage Zeit, um den Kontrolleuren der Arbeitsinspektion verlangte Nachweise vorzulegen
    2. Für Arbeitnehmer, die auf eigene Rechnung entsandt werden, gilt weiterhin der Grundsatz der sofortigen Übermittlung der Nachweise
    3. Kennzeichnend ist, dass kein Vertrag zwischen den entsendenden Arbeitgeber und einem Leistungsempfänger in Frankreich geschlossen wurde
    4. Hinweis: es gibt keine Erleichterungen bei Entsendungen innerhalb des Konzerns oder zwischen Betriebsteilen / -stätten
  4. Änderung der Sorgfaltspflichten des Auftraggebers
    1. Zukünftig obliegt es dem Auftraggeber (Unternehmen (Konzern/Betriebsstätte) / Vertragspartner / Leistungsempfänger in Frankreich) beim entsendenden Unterhemen zu kontrollieren, dass für jeden entsandten Mitarbeiter die entsprechende Erklärung in SIPSI durchgeführt hat. Dazu genügt die Vorlage des Empfangsbekenntnisses aus SIPSI
    2. Der Auftraggeber (Unternehmen (Konzern/Betriebsstätte) / Vertragspartner / Leistungsempfänger in Frankreich) muss vom entsendenden Unternehmen eine eidesstattliche Erklärung einholen, in der ausdrücklich bescheinigt wird, dass eventuell verhängte Strafgelder bereits beim französischen Staat entrichtet wurden
  5. Hinweis auf die formellen Voraussetzungen der Entsendung:
    1. 48 Stunden vor der Entsendung muss die Entsendungsmeldung in SIPSI erfolgt sein
    2. Ein Repräsentant in Frankreich muss bestellt werden. Der Repräsentant steht der französischen Arbeitsinspektion DIRECCTE bei Fragen zur Verfügung
    3. Die mit der Entendung geforderten Dokumente müssen in französischer Sprache in Frankreich verfügbar gehalten werden
    4. Im Baugewerbe ist bei Kontrollen ein sog. BTP-Ausweis (Berufskarte) vorzulegen

Zusammenfassend:

Obwohl einige der Formalitäten vereinfacht wurden, kann nicht behauptet werden, dass diese beiden Gesetzestexte die Entsendungsvorschriften erheblich gelockert haben. Sofern keiner der oben genannten Ausnahmefälle – die in der Praxis eher selten vorkommen – vorliegt, bleiben die Formalitäten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich für ausländische Arbeitgeber – und insbesondere auch für Arbeitgeber im Grenzgebiet, die regelmäßig Arbeitnehmer nach Frankreich entsenden – weitgehend in unverändertem Umfang bestehen.

Konsularschließtage islamischer Länder im August
22.07.2019, 12:00 Uhr

Hinweisen möchten wir Sie darauf, dass vom 12.08.2019 - 15.08.2019 das islamische Opferfest stattfinden wird.

Aufgrund dessen ist in diesem Zeitraum mit kurzfristigen Konsularschließtagen bei den Botschaften islamischer Länder zu rechnen.

Falls Sie kurzfristig ein Visum oder eine Legalisierung für ein islamisches Land benötigen, beachten Sie dies bitte bei der Reiseplanung.

NEUE VISUMREGELUNG: ÄNDERUNG DES VISA-ANTRAGSVERFAHRENS von NIGERIA
04.06.2019, 00:00 Uhr

Die nigerianische Botschaft informiert:

Gemäß einer Richtlinie der Bundesregierung von Nigeria werden alle Visumantragsteller hiermit darüber informiert, dass ab dem 6. Mai 2019 Visaanträge nicht mehr angenommen werden in der nigerianischen Botschaft.
Alle Einreichungen von Antragstellern müssen über unsere von der Regierung autorisierten lizenzierten Vertreter erfolgen.

Ihre DVKG





 

A1-Bescheinigungen, Meldepflichten und Automation
28.05.2019, 12:00 Uhr

Guten Tag, 

bei der Entsendung von Mitarbeitern und sogar bei Dienstreisen ins Ausland sind neben aufenthalts- und steuerrechtlichen Fragen auch sozialversicherungsrechtliche Belange von immens wichtiger Bedeutung. Hier sind Sie als Arbeitgeber mit Neuerungen und administrativen Lasten konfrontiert. Wir informieren Sie über die Handhabung von A1- Bescheinigungen und der länderspezifischen Meldepflichten innerhalb der EU und des EWR. Arbeitgeber stehen hier vor der Herausforderung, von Ihren Mitarbeitern von solchen Reisen überhaupt rechtzeitig zu erfahren.

Die Veranstaltung soll Ihnen helfen, die eigentlichen Praxisprobleme zu erkennen, Prioritäten zu setzen und zeigen, wie Sie der zunehmenden Arbeitslast durch Automation / Digitalisierung begegnen können. Wir möchten anhand konkreter Fälle aus unserer Praxis mit Ihnen diskutieren, wo die Herausforderungen bei der Einhaltung der Regeln liegen und Lösungsansätze vorstellen. Besprochen wird auch, ob die A1-Bescheinigung tatsächlich abgeschafft werden soll, woran Stand heute erhebliche Zweifel bestehen.

Informationen aus erster Hand zum Thema Automatisierung der Meldepflichten erhalten Sie von

Wir freuen uns, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen erhalten Sie hier

Besten Gruß

Ihr DVKG Team

Russland: Passbild wird detailliert kontrolliert
27.05.2019, 14:00 Uhr

Das russische Konsulat informiert: 

das Passbild muss nachfolgende Kriterien erfüllen: 

Das Konsulat gleicht das Passbild im Reisepass mit dem beigefügtem Passbild ab. Bei bestehender Ähnlichkeit der Passbilder und einem Reisepass älter als drei Monate, wird der Visumantrag abgewiesen. Bitte fügen Sie ein aktuelles Passbild Ihren Unterlagen bei oder laden Sie ein Selfie nach biometrischen Vorgaben in Ihrem Auftrag hoch und nutzen Sie den 'Digitalen Passbildservice'. 

Ihr DVKG Team